Die FDP Wohlen lehnt die Initiative der Grünen für ein Gemeindeparlament einstimmig ab

NEIN zur Initiative der Grünen für ein Gemeindeparlament

Die FDP Wohlen unterstützt einstimmig die Haltung des Gemeinderates von Wohlen, die Initiative der Grünen für die Einführung eines Gemeindeparlamentes an der Urnenabstimmung vom 12. März 2023 abzulehnen. Weder ist ein Gemeindeparlament nötig, um in der Bevölkerung breit abgestützte Entscheide zu fällen - an über 30 Gemeindeversammlungen der letzten elf Jahre wurden die Anträge des Gemeinderats überwiegend einstimmig oder mit nur wenigen Gegenstimmen gutgeheissen. Die Gemeindeversammlung hat damit ihre Tragfähigkeit für das politisch Geschehen eindrücklich bewiesen. Noch verfängt das Argument der Initianten, dass die Gemeindeversammlung zu wenig legitimiert sei, die vom Gemeinderat vorgelegten Anträge zu diskutieren und darüber zu befinden. Und die Vorstellung, dass mit einem Parlament die Rolle der Parteien im Entscheidungsprozess abnehme, wirkt geradezu grotesk, würden doch die Vertreter im Parlament im wesentlichen durch die Parteien nominiert. Und dass sich Parlamentarier häufig genötigt fühlen, die Verwaltung mit Motionen und Anfragen zu beschäftigen, trägt nicht zur Qualität der politischen Arbeit bei, sondern erhöht deren Aufwand und Kosten. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten von Wohlen, diese unnötige Initiative klar abzulehnen.